Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: [Monat Jahr]

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „Kontengeist" (nachfolgend „Software") zwischen der Thinkpaka UG (haftungsbeschränkt),
Am Eiswurmlager 7, 01189 Dresden (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden.

1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommt nicht zustande.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die Software für die Dauer des Vertrags über das Internet zur Nutzung bereit. Die Software unterstützt bei der digitalen Belegerfassung, der automatisierten Kontierung, der Anlagenbuchhaltung sowie bei der Erstellung betriebswirtschaftlicher Auswertungen.

2.2 Der Anbieter erbringt keine Steuerberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes und keine Rechts- oder Wirtschaftsprüfungsleistungen. Vorschläge der Software — insbesondere KI-gestützte Kontierungs- und Buchungsvorschläge — sind unverbindliche Hilfestellungen. Die Prüfung, Freigabe und Verantwortung für die Richtigkeit der Buchführung und aller gegenüber Behörden abgegebenen Erklärungen liegt ausschließlich beim Kunden.

2.3 Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen oder steuerlichen Erfolg.

2.4 Als Beta gekennzeichnete Funktionen werden ohne Verfügbarkeits- oder Funktionszusage bereitgestellt und können jederzeit geändert oder eingestellt werden.

3. Vertragsschluss, Registrierung

3.1 Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Absenden des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.

3.2 Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter oder mit der Bestätigung in Textform zustande.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

4. Leistungsumfang und Verfügbarkeit

4.1 Der Anbieter stellt die Software mit einer Verfügbarkeit von [99,0] % im Jahresmittel bereit, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums.

4.2 Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Ausfälle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (insbesondere höhere Gewalt, Störungen bei Vorleistern, Netzausfälle beim Kunden).

4.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und anzupassen, solange der vertraglich geschuldete Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde bewahrt Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Der Anbieter empfiehlt die Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, Nutzerkonten ausgeschiedener Mitarbeiter unverzüglich zu deaktivieren.

5.3 Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

5.4 Die Verantwortung für die Einhaltung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungs- und Aufzeichnungspflichten (insbesondere GoBD, §§ 238 ff. HGB, §§ 140 ff. AO) verbleibt beim Kunden.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2 Die Vergütung ist [monatlich im Voraus] zur Zahlung fällig.

6.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Frist von [drei] Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform anzupassen. Der Kunde kann den Vertrag im Falle einer Preiserhöhung binnen [vier] Wochen nach Zugang der Mitteilung zum Wirksamkeitszeitpunkt der Erhöhung kündigen.

6.4 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung sperren. Der Vergütungsanspruch bleibt bestehen.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von [einem Monat] zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform gekündigt werden.

7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.3 Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden für [30] Tage einen Export seiner Daten in einem gängigen Format zur Verfügung. Danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

8. Nutzungsrechte

8.1 Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, die Software bestimmungsgemäß zu nutzen.

8.2 Eine Bearbeitung, Dekompilierung oder Vervielfältigung der Software über die vertragsgemäße Nutzung hinaus ist unzulässig, soweit nicht gesetzlich erlaubt.

8.3 Sämtliche vom Kunden eingestellten Daten bleiben dessen Eigentum.

9. Gewährleistung

9.1 Es gelten die Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB), soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

9.2 Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

9.3 Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform an.

10. Haftung

10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

10.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

10.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

10.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde KI-gestützte Vorschläge der Software ungeprüft übernimmt.

10.5 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

11.1 Die Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

11.2 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

12. Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie ausschließlich zu Vertragszwecken. Die Verpflichtung besteht für [drei] Jahre über das Vertragsende hinaus fort.

13. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit einer Frist von [sechs] Wochen in Textform ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von [sechs] Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf diese Wirkung wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Dresden, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

14.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.